§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird nachfolgend auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.
1.2 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3 Vertragspartner sind die Stadtwerke Traunreut, Porschestraße 11, 83301 Traunreut (nachfolgend „Verkäufer“).
1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können Verbraucher sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Bayern.
1.6 Wir behalten uns vor, nur haushaltsübliche Mengen (z.B. eine Familienkarte, max. 10 Zehnerkarten usw.) abzugeben. Ebenso behalten wir uns vor, bestimmte Produkte vorübergehend oder dauerhaft aus unserem Sortiment zu entfernen.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Die Angebote und Artikelpräsentationen stellen kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können. Nach Versendung der Bestellung übermitteln wir dem Kunden zunächst eine Bestell-Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Annahme der Kundenbestellung durch uns erfolgt durch den Eingang der Zahlung des Kunden auf unser Konto. Der Kunde erhält innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt.
2.2 Wenn der Kunde das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er die gewünschte Anzahl bestimmen und durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb legen] den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons [zum Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte im Warenkorb kann der Kunde durch Anklicken des Buttons [Produkt entfernen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, klickt er auf den Button [Zur Kasse gehen].
Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs kann der Kunde wählen, ob er den Einkauf nach Zahlungseingang bei uns abholen oder wir dem Kunden den Einkauf versenden sollen, hierbei fallen Versandkosten an.
Wenn der Kunde ermäßigte Jahres-, Saison- oder 10er-Karten kaufen möchte, benötigen wir in jedem Fall einen entsprechenden Nachweis für den Ermäßigungsgrund (z. B. Alter, Behinderungsgrad, Semesterausweis). Bei der Bestellung einer Familienkarte (Saison- oder Jahreskarte) muss der Kunde als Anzahl die Anzahl aller Familienmitglieder auswählen, damit jedes Familienmitglied seine eigene Karte erhält. Für die Familienkarte werden Kopien der entsprechenden Dokumente (z. B. Personalausweis, Schülerausweis usw.) aller Familienmitglieder als Nachweis des gemeinsamen Haushaltes benötigt. Der Kunde muss hierfür im Bestellprozess die Dateien mit den Nachweisen im Format JPG, JPEG, PNG oder PDF hochladen. Wenn der Kunde entsprechende Gutscheine erwirbt, müssen die Nachweise beim Einlösen des Gutscheins erbracht werden.
Beim Erwerb von Saison- oder Jahreskarten erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er auf die vollständige oder teilweise Erstattung des Kaufpreises im Falle einer Reduzierung der Badnutzung bis hin zur Schließung des Hallen- oder Freibades aufgrund behördlicher Anweisung oder auf Anordnung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Traunreut verzichtet. Der Kunde erklärt weiterhin, dass ihm bekannt und bewusst ist, dass die Saison- oder Jahreskarte nicht zu einem bevorzugten Zutritt zum Hallen- oder Freibad in Traunreut berechtigt, insbesondere dann nicht, wenn die von den Stadtwerken Traunreut in ihrem Hygienekonzept vorgegebene Maximalkapazität an Badbesuchern erreicht ist.
Der Kunde erhält eine Übersicht über seine Bestelldaten in dem Bereich Kasse, dort kann er alle Angaben nochmals überprüfen und bei Bedarf löschen oder ändern. Wenn er eines oder mehrere der ausgewählten Produkte löschen wollen, kann er diese Änderung/Löschung im Bereich Warenkorb vornehmen. Eingabefehler kann er auch dadurch berichtigen, dass er im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt. Um den Einkauf abzuschließen, muss er unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung akzeptieren und auf den Button [jetzt kostenpflichtig bestellen] drücken. Damit versendet er die Bestellung an uns.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Bestellung des Kunden und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden dem Kunden per E-Mail unmittelbar nach Eingang der Bestellung eine Bestell-Eingangsbestätigung und nach Zahlungseingang eine Auftragsbestätigung mit Rechnung.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:
1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Stadtwerke Traunreut
Porschestr. 11
83301 Traunreut
Tel. +49 8669 852 – 0
Fax. +49 8669 852-160
email: info@stadtwerke-traunreut.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können für Ihren Widerruf auch das Online-Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
§ 5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Stadtwerke Traunreut
Porschestr. 11
83301 Traunreut
Tel. +49 8669 852 – 0
Fax. +49 8669 852-160
email: info@stadtwerke-traunreut.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Preise und Versandkosten
Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ggf. zuzüglich Versandkosten, wenn ein Versand gewünscht ist. Wir liefern mit einem Anbieter unserer Wahl.
§ 7 Lieferbedingungen
7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
7.2 Die angegebene Versandpauschale bezieht sich auf den Versand eines Standardbriefes (DIN-Umschlag bis 23.5 cm x 12,4 cm, max. Höhe 5 cm, max. Gewicht 20 g) innerhalb Deutschlands. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, behalten wir uns vor, die Ware nicht zu versenden, falls keine Einigung mit dem Käufer über die Zahlung einer höheren, angemessenen Versandpauschale erzielt wird.
7.3 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Zahlung auf unser Konto geliefert.
§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, SEPA-Lastschriftmandat oder PayPal.
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
8.1.1 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse muss der Kaufpreis binnen 5 Werktagen auf unserem Konto eingegangen sein. Die Bankverbindung wird Ihnen beim Kaufvorgang angezeigt. Nach Zahlungseingang versenden wir an Sie die bestellte Ware innerhalb der nächsten 5 Werktage.
8.1.2 Bei Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat erteilen Sie uns jeweils eine Einzugsermächtigung (= SEPA-Lastschriftmandat). Der Rechnungsbetrag wird spätestens 5 Werktage Tage nach Eingang der Bestellung von uns abgebucht. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Annahme der Bestellung.
8.1.3 Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich ein. Andernfalls klicken Sie auf „Konto einrichten“ und folgen den Anweisungen. Nach Zahlungseingang versenden wir an Sie die bestellte Ware innerhalb der nächsten 5 Werktage.
8.2 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
8.3 Der Kaufpreis ist mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
§ 9 Gewährleistung
Wenn Sie Verbraucher sind, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach den Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
In anderen Fällen haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von unseren Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns hier.
§ 12 Sonstiges
12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2 Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen, und dazu grundsätzlich nicht bereit.
12.3 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.